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Verlängerung des Fußwegs im Schlangenweg
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bockenem stellt den Antrag, den Fußweg auf der Ostseite im Schlangenweg bis zum sog. Trampelpfad an der B243a zu verlängern.
Begründung:
Allgemein bekannt ist, dass LKW-Fahrer, die auf den Rasthöfen an der B243a Rast machen, ihre Einkäufe beim Discounter Lidl entweder zu Fuß erledigen oder ihren LKW im Schlangenweg parken müssen.
Da der Gehweg nicht bis zum sog. „Trampelpfad“ reicht, müssen die Fußgänger die Wegstrecke ab der Straßenmeisterei bis zum „Trampelpfad“ auf der Fahrbahn gehen. Abbieger, die an dieser Stelle in den Schlangenweg einbiegen, kommen von außerhalb der geschlossenen Ortschaft und fahren oft noch mit erhöhter Geschwindigkeit. Dies bedeutet eine besondere Gefährdung für Fußgänger an dieser Stelle. Ortsunkundige erwarten zudem an dieser Stelle keine Fußgänger auf der Fahrbahn, wodurch sich die potentielle Gefährdung noch erhöht.
Ein Parken im Schlangenweg führt dort zu einer massiven Verkehrsbehinderung und zu vermeidbaren Kurzstreckenfahrten.
Um die Verkehrsgefährdung der Fußgänger zu verringern und ein zu Fuß gehen weiterer Personen zu fördern (CO2-Einsparung), sollte ein durchgehender Fußweg geschaffen werden.

Sicherer Fußweg zum Friedhof in Nette
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bockenem stellt den Antrag auf Errichtung eines sicheren Fußweges zum Friedhof in Nette.
Begründung:
Der Friedhof Nette liegt außerhalb des Ortes und ist nur über die L493 zu erreichen, die keinen Fußweg hat.
Bei einer Beerdigung ist eine größere Menschenmenge gezwungen entlang der L493 zum Friedhof zu gehen. Da auf dieser Straße auch viele ortsunkundige Ausflügler fahren, bedeutet dies eine nicht unerhebliche Gefährdung für die Teilnehmer. Gräber werden vorwiegend von älteren Personen gepflegt, die im Straßenverkehr besonders gefährdet sind.
Der Friedhof ist ein wichtiger Bestandteil des Trauerprozesses an dem Angehörige den Verstorbenen ungestört gedenken können sollten. Daher sollte auch ein sicherer Zugang und insbesondere für die älteren Mitbürger*innen jederzeit barrierefrei möglich sein.

Erhöhung der Mittel für das Straßenausbauprogramm
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bockenem stellt den Antrag, die jährlichen Mittel für das Straßenausbauprogramm auf 400.000 EUR zu erhöhen. Da bereits mehrere Grundstücke im Wohnpark Ost reserviert sind, schlagen wir zur Finanzierung die Erhöhung des Ansatzes für Veräußerung von Grundstücken (Baugrundstücke) von 130.000 EUR auf 180.000 EUR vor.
Begründung:
Die derzeit hohen Baukosten führen bereits zu einer Verzögerung der beschlossenen Straßenbaumaßnahmen. Dem gilt es entgegen zu steuern.

AG zum Thema „Ausstattung von Spielplätzen“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bockenem stellt den Antrag, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen, die sich mit der Ausstattung von Spielplätzen beschäftigt.
Begründung:
Die Grundausstattung der Spielplätze scheint vielen Bürgern nicht mehr zeitgemäß.
In vielen Ortschaften besteht der Wunsch, abgängige Spielgeräte zu sanieren oder bereits abgebaute Spielgeräte zu ersetzen.
Hierfür sollte ein neuer Rahmen erarbeitet werden.

Anpassung Ansatz Entschädigungssatzung
Die Entschädigungssatzung für Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsratsmitglieder sowie Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, Ehrenbeamte und sonstige Ehrenamtliche in der Fassung der 5. Änderungssatzung wurde am 26.04.2021 vom Rat der Stadt Bockenem beschlossen. Angepasst wurden bei diesem Beschluss nur die Entschädigungen für die Schiedspersonen. Die Entscheidung über die Aufwandsent-schädigungen der Stellvertretenden Ortsvorsteher wurde damals auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zudem steht noch die Entscheidung aus, ob auch für die Stellvertretenden Ortsbürgermeister eine Aufwandsentschädigung eingeführt werden soll.
Nach § 2 (4) sind Fahrtkosten, Portokosten, etc. und Verdienstausfälle mit abgegolten.
Aufgrund der Mehraufwendungen insbesondere im Fahrtkostenbereich und der Lohnsteigerungen der letzten Jahre scheint eine Anpassung der Aufwandsent-schädigungen erforderlich. Andererseits haben pandemiebedingt viele Bockenemer Bürger Lohnminderungen hinnehmen müssen und eine Erhöhung würde zum derzeitigen Zeitpunkt auf wenig Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.
Die Entschädigungssatzung FFW in der 4. Änderungssatzung ist vom 09.12.2019. Hier wurde nur eine geringfügige Anhebung vorgenommen. Davor waren die Entschädi-gungen seit 2001 stabil. Auch hier ist eine Überprüfung und Anpassung der Entschä-digungen erforderlich.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bockenem stellt daher folgenden Antrag:
Die Ansätze der für die Entschädigungen eingestellten Gelder sollen um 15 % erhöht werden, die Anpassung der Entschädigungssatzungen soll jedoch erst im Frühjahr 2022 erfolgen.